EU-Wahl-Werbung

Warum macht Radio 90vier Wahlwerbung zur EU-Wahl?

Als zugelassener Veranstalter eines lokalen Hörfunk-Vollprogramms sind wir Verpflichteter im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 NMedienG (Niedersächsische Medien Gesetz). Danach müssen wir als Veranstalter eines Vollprogramms Parteien oder Wählergruppen, für die in Niedersachsen ein Wahlvorschlag für die Wahl zum Landtag, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament zugelassen worden ist, auf deren Antrag im Rahmen des Programmteils, dessen überwiegendes Verbreitungsgebiet in Niedersachsen liegt, angemessene Sendezeit zur Vorbereitung der Wahl einräumen. Bei den jeweiligen Parteien einzuräumenden Sendezeiten ist § 5 Abs. 1 Parteiengesetz zu beachten. Danach muss ein Sender/Programm ein chancengleiches System der Wahlsendezeiten anbieten und soweit wie möglich verwirklichen. Ob Parteien dieses Angebot nutzen, steht diesen frei.

Anspruchsberechtigt sind Parteien oder Wählergruppen, für die ein Wahlvorschlag für die Wahl zum Landtag, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament zugelassen worden ist. Solange ein Wahlvorschlag lediglich eingereicht, aber durch den Wahlausschuss/Wahlleiter noch nicht zugelassen ist, haben Parteien und Wählergruppen keinen Anspruch auf Sendezeit. Die Zulassung der Landeslisten erfolgt am 58 Tag vor der Bundestagswahl (vgl. § 28 Bundeswahlgesetz) sowie ebenfalls am 58 Tag bei Landtagswahlen (vgl. § 22 Abs.8 Nds. Landeswahlgesetz). Erst danach dürfen bis zur Wahl entsprechend Wahlwerbespots gesendet werden (vgl. § 7 Abs. 9 RStV)

Sofern eine Partei Wahlwerbespots bei uns senden möchte und einen entsprechenden Antrag stellt, steht uns nur ein begrenztes Kontrollrecht zu. Wir dürfen dann nur prüfen, ob es sich um Wahlwerbung handelt (was nicht zu nicht eng ausgelegt werden darf) und ob die Sendung nicht offensichtlich gegen allgemeine Gesetze, insbesondere Strafvorschriften, verstößt. Die Rechtsprechung ist bei dieser Prüfung sehr streng und verlangt, dass es sich um offensichtliche Verstöße handelt. Im Zweifel empfiehlt das Gesetz daher, den Spot zu senden oder zumindest, vor einer Ablehnung weitergehenden juristischen Rat einzuholen.

Bitte beachten Sie dazu die audführlichenRechtliche Hinweise der Landesmedienanstaltenzu den Wahlsendezeiten für politische Parteienim bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk – LINK

Siehe auch Bundeswahlleiter https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlwerbung.html

Siehe auch Wkipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlwerbespot

Radio 90vier ist also zur Ausstrahlung verpflichtet.

Die Inhalte der Wahlwerbespots unterliegen ausschließlich den Parteien und Wählergruppen und liegen nicht im Verantwortungsbereich von Radio 90.vier